Polizei: Bundestag stimmt für unabhängigen Beauftragten auf Bundesebene
In den Ländern gibt es teils Polizeibeauftragte, bei denen Beamte und Bürger Beschwerden einreichen können. Nun soll ein entsprechendes Amt auch auf Bundesebene eingeführt werden. Die CDU kritisiert...
View ArticleBundestag: Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einen Etat für das laufende Jahr beschlossen. Am stark umstrittenen Sparkurs soll sich aber nichts ändern: Die Schuldenbremse soll wieder voll greifen.
View ArticleLars Klingbeil ruft SPD zum »Jahr des Kampfes« gegen die AfD auf
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt seine Genossen in die Pflicht: »Alle müssen ran«, um die AfD im Jahr 2024 in die Schranken zu weisen – und die Sozialdemokraten aus dem Umfragekeller zu holen.
View ArticleStaatsangehörigkeitsrecht: Bundestag beschließt einfachere Einbürgerungen...
Ausländer sollen künftig mitunter deutlich früher die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Notwendig wird dafür ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens. Die Parlamentsdebatte zu dem...
View ArticleStaatsangehörigkeitsrecht: Das ändert sich durch das neue Einbürgerungsrecht
Einbürgerungen sollen schneller werden, viele Regeln werden reformiert, es wird ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens verlangt: Die Ampel hat das Staatsangehörigkeitsrecht angepasst. Der Überblick.
View ArticleBundeshaushalt 2024: Wofür die Ampel Geld ausgeben will – und wo sie spart
Der Haushalt steht – nach wochenlangem Streit in der Koalition. Was sind die größten Kostenblöcke? Und für wen bleibt wie viel Geld? Der Überblick.
View ArticleGrüne Woche: Olaf Scholz will Landwirten entgegenkommen – aber nicht beim...
Die Wut über die geplanten Subventionskürzungen sitzt bei vielen Bauern tief, sie wollen weiter demonstrieren. Auf der Grünen Woche hat Kanzler Scholz nun zumindest in einem anderen Bereich...
View ArticleRechtsextremismus: Carsten Schneider fordert Ampelkoalition zum Handeln auf
Hunderttausende Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße – nun nimmt der Ostbeauftragte Carsten Schneider nicht nur die Ampel in die Pflicht. Er setzt auf »politische Kärrnerarbeit«.
View ArticleOlaf Scholz: Kanzler kritisiert Streit in der Ampel – und sich selbst
Lautstarke Proteste, Rechtsruck, miese Werte für die Ampel: Kanzler Scholz hat sich in einem Interview zum Frust im Land geäußert. Dabei schlug er auch kritische Töne zum Regierungsbündnis an. Sich...
View ArticleUkraine: Was hinter dem möglichen Taurus-Tausch steckt
Kanzler Scholz weigert sich, der Ukraine Waffen vom Typ Taurus zu liefern. Er bietet sie aber westlichen Alliierten an, damit diese andere Marschflugkörper an Kiew abgeben – nach SPIEGEL-Informationen...
View ArticleVorbild Dschungelcamp: Die Ampel tut dem Land nicht gut - Kolumne
Einst glaubte ich, dass Grüne und FDP reif genug wären, um ihre Differenzen und Eitelkeiten für ein größeres gemeinsames Ziel hintanzustellen. Jetzt möchte ich Abbitte leisten: Die Ampel tut dem Land...
View ArticleElternurlaub, Selbstbestimmung, Cannabis: Welche Fortschrittsprojekte die...
Die Ampel trat einst mit dem Versprechen an, die Gesellschaftspolitik zu modernisieren. Zwei Jahre später sind viele Vorhaben gescheitert, geschrumpft oder aufgeschoben. Selbst die...
View ArticleKlimageld: Warum es doch noch kommen könnte
Das von der Ampelkoalition versprochene Klimageld schien schon tot zu sein. Jetzt signalisiert das Finanzministerium plötzlich: Es könnte 2025 ausgezahlt werden. Das liegt auch an der nahenden...
View ArticleRolf Mützenich: SPD-Fraktionschef »verwundert« über Grünenchef Omid Nouripour
In der Debatte über eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist keine Einigung in Sicht: SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Distanz zu Grünenchef Nouripour – und wirft Finanzminister Lindner...
View ArticleMarco Buschmann (FDP) befürwortet stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Wie lässt sich das höchste deutsche Gericht besser vor Verfassungsfeinden schützen? Dazu laufen laut FDP-Minister Marco Buschmann bereits Gespräche. Die Idee stößt über die Ampelkoalition hinaus auf...
View ArticleBauernproteste: Bundestag beschließt Abbau von Steuersubventionen in...
Trotz wochenlanger Bauernproteste: Der Bundestag hat der Rücknahme von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. 2024 soll erstmals seit Jahren wieder die Schuldenbremse eingehalten werden.
View ArticleCannabis: SPD-Politiker Sebastian Fiedler kündigt Nein zu Legalisierung an
Die Spitzen der Ampelfraktionen haben sich auf einen Entwurf zur Cannabislegalisierung geeinigt. Zwei Koalitionsabgeordnete kündigen Widerstand an – und haben womöglich noch mehr Mitstreiter.
View ArticleElektro-Lkw: Regierung bremst Umstieg auf klimafreundlichen Antrieb aus
Spediteure zählen zu den großen Verlierern des Bundeshaushalts 2024. Sie müssen eine drastisch erhöhte Lkw-Maut tragen, zugleich wird die Förderung alternativer Antriebe gestoppt. Hersteller und...
View ArticleVerantwortungsgemeinschaft: Kommt jetzt die Alternative zur Ehe?
Justizminister Marco Buschmann hat erste Ideen für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Menschen sollen damit abseits der Ehe rechtlich Verantwortung füreinander übernehmen – bei...
View ArticleNach Schufa-Urteil: Kabinett beschließt strengere Regeln für Kreditscoring
Die Bundesregierung hat nach dem Schufa-Urteil einen strengeren rechtlichen Rahmen für das Kreditscoring gebilligt. So sollen bestimmte Angaben wie Gesundheitsdaten nicht mehr in die Bewertung...
View ArticleWie FDP-Querschüsse Deutschlands Ansehen in der EU beschädigen
Die FDP torpediert reihenweise Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene. Bereits jetzt hat Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner ernsthaft Schaden genommen. Und der Kanzler schaut zu.
View ArticleGrundgesetz: Begriff »Rasse« soll bleiben – Einigung der Ampelfraktionen
Die Ampelkoalition wollte den Begriff »Rasse« im Grundgesetz durch eine andere Formulierung ersetzen – und gibt den Plan nun wieder auf. Unter anderem hatte der Zentralrat der Juden Bedenken angemeldet.
View ArticleWahlwiederholung in Berlin: Ampel-Koalition uneins über Umgang mit...
Fast zweieinhalb Jahre zwischen Pannenwahl und Teilwiederholung? Zu lang, finden die Grünen – und schlagen eine Reform vor, um Wahlbeschwerden zügiger zu klären. In der Ampel stößt das auf wenig...
View ArticleRia Schröder (FDP) und Bruno Hönel (Die Grünen) über Rente, Schulden und die...
Die jungen Bundestagsabgeordneten Ria Schröder von der FDP und Bruno Hönel von den Grünen diskutieren über die bisherige Bilanz der Ampel, die Staatsschulden – und wie sie die Rente reformieren wollen.
View ArticleAmpel-Fraktionen wollen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine
Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«....
View ArticleWarum viele Grundgesetz-Änderungen der Ampel jetzt auf Eis liegen –...
Die Ampel wollte an mehreren Stellen das Grundgesetz ändern. Doch die Union verweigerte die Zusammenarbeit, ein Treffen endete ergebnislos. Die ehrgeizigen Vorhaben drohen zu scheitern.
View ArticleSchutz des Bundesverfassungsgerichts: Die Gefahr ist nicht akut, aber real
Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist...
View ArticleCem Özdemir über Ärger in der Ampelkoalition: »Wir streiten wie die...
Der Frust schwingt mit: Nach zwei Jahren Ampel zieht Cem Özdemir ein durchwachsenes Zwischenfazit. Die Regierung arbeitet laut dem Landwirtschaftsminister zwar passabel – verkauft sich aber miserabel.
View ArticleDorfchemnitz: Was Bürgermeister Thomas Schurig an der Ampelregierung stört
Thomas Schurig ist Bürgermeister in Dorfchemnitz. Bei der Bundestagswahl erzielte die AfD hier mit 52,3 Prozent ihr bestes Ergebnis. Damals nahm er die siegreiche Kandidatin in Schutz. Und heute?
View ArticleBürokratie: Statistik belegt Anstieg der Vorgaben für Unternehmen
Ob Meldepflichten, Anträge oder Anzeigen – Unternehmen in Deutschland klagen über zu viel Bürokratie. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Vorgaben in den vergangenen Jahren tatsächlich gestiegen ist.
View ArticleCannabis: Legalisierung soll in den Vermittlungsausschuss
Im Bundesrat gibt es erhebliche Bedenken gegen die für April geplante Cannabislegalisierung. Die Länderkammer könnte das Projekt in den Vermittlungsausschuss schicken, trotz Appellen des...
View ArticleVerfassungsgericht: Union und Ampel wollen Gespräche über Schutz wieder...
Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach...
View ArticleGefahren für V-Leute: SPD-Innenpolitiker warnt vor Risiken des Gesetzentwurfs
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von V-Leuten regulieren soll. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor »dramatischen Konsequenzen« – so könne die Vorlage...
View ArticleUkraine: CDU und CSU scheitern erneut mit Antrag auf Taurus-Lieferungen in...
Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit...
View ArticleCannabis: Drogenbeauftragter Burkhard Blienert drängt Länder zu Legalisierung
Wenn Kiffen legal wird, könnten Gerichte überlastet werden, fürchten die Länder. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht die Gefahr nicht – und appelliert an die Ministerpräsidenten, das Gesetz...
View ArticleUmfrage zur Ampel-Koalition: Mehrheit sieht bei Regierung keine einzige Stärke
Mindestlohn? Deutschlandticket? Bei einigen Sachthemen kann die Ampel laut einer Umfrage bei den Bürgern punkten. Doch wenn es um mögliche Stärken geht, fallen die Ergebnisse nach SPIEGEL-Informationen...
View ArticleSchwangerschaftsabbrüche im Strafgesetz: Der Angst-Paragraf 218
Abtreibung – nur wenige gesellschaftspolitische Themen polarisieren so sehr. Die Ampel erwägt, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln. Konservative machen sich zum Kampf für...
View ArticleJuso-Chef Philipp Türmer kritisiert FDP: Arme Kinder sind ihr egal
Im Streit über die Kindergrundsicherung kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die FDP scharf. Diese verweigere sich Vorschlägen, ohne Alternativen zu bieten. Damit zeige die Partei ihr »wahres Gesicht«.
View ArticleLegalisierung von Abtreibungen: Jetzt fürchtet die Ampel die Geister, die sie...
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine...
View ArticleSchwangerschaftsabbruch: Wo es ungewollt Schwangere in Deutschland schwer haben
Wenig Informationen und lange Wege: Die erste Studie zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist da. Sie zeigt: Im Süden und im Westen ist es für Frauen besonders schwer, Hilfe zu finden.
View ArticleMietpreisbremse: Eigentümerverband Haus und Grund klagt vor...
Kaum hat sich die Regierung geeinigt, kündigt ein Lobbyverband bereits Klage an: Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht...
View ArticleSelbstbestimmungsgesetz: Wie viel Fortschritt kann die Ampel jetzt noch leisten?
SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene...
View ArticleVolker Wissing: Grünen-Politiker werfen FDP-Minister Ablenkungsmanöver vor
Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom Koalitionspartner Grüne zeigen sich empört: Das Problem seien nicht die Klimaschutzvorgaben, sondern die aktuelle Verkehrspolitik.
View ArticleAbtreibungen: Was Sie über die Vorschläge zur Reform des Abtreibungsrechts...
Abtreibungen sollen nach dem Willen einer Expertenkommission in Deutschland teilweise legalisiert werden. Doch welche Chancen hat der Vorschlag? Und wo steht Deutschland im europäischen Vergleich? Der...
View ArticleKlima: Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz
Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne...
View ArticleBürgergeld: FDP will Jobverweigerern Leistungen um 30 Prozent kürzen können
Der Streit über härtere Sanktionen beim Bürgergeld geht weiter. Das FDP-Präsidium will Berichten zufolge ein Beschlusspapier auf dem Parteitag einbringen, das neue Leistungskürzungen möglich machen soll.
View ArticleReaktionen auf FDP-Papier: Markus Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde...
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.
View ArticleFDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus
SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen...
View ArticleHannover Messe: Olaf Scholz weist Kritik an Ampelkoalition zurück
Olaf Scholz hat zum Auftakt der Hannover Messe die Kritik der Industrielobby an der Ampelkoalition zurückgewiesen. Die Regierung habe »zwei Turnaround-Jahre« hinter sich, sagte der Kanzler – und setzte...
View ArticleAmpel und FDP: Opposition sieht Parallelen zur Scheidungsurkunde von 1982
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.
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